Süddeutsche Zeitung: Wo die Nerven blank liegen

Von "politischen Gefangenen" darf nicht die Rede sein: Die Wahlbehörde greift ins Programm eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ein. Und nicht nur da.

Von Thomas Urban

Von Zensur reden die einen, von einer Durchsetzung des Rechts die anderen. Es geht in diesem großen Streit um die spanische Wahlbehörde, die dem Fernsehsender Betevé in Barcelona unter Strafandrohung verboten hat, in seinen Sendungen und auf der Webseite von "politischen Gefangenen" zu reden und schreiben, wenn es um die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geht. Derzeit wird den zwölf Politikern und Aktivisten in Madrid der Prozess gemacht.

Statt "politische Gefangene" muss der Sender die Angeklagten "inhaftierte Politiker" nennen

Vielmehr solle der Ausdruck "inhaftierte Politiker" verwendet werden, in Spanien gebe es keine politischen Gefangenen. Die Aufregung in Barcelona ist nun groß, denn für die überwältigende Mehrheit der katalanischsprachigen Medien steht außer Zweifel, dass die zwölf Angeklagten, die die spanische Justiz wie Schwerkriminelle behandelt, wegen ihrer politischen Ideen inhaftiert sind.

Die Leitung der Wahlbehörde verteidigt sich vehement gegen den Vorwurf der Zensur: Man habe keineswegs eine inhaltliche Bewertung der Sendungen von Betevé vorgenommen, sondern nur den gesetzlichen Auftrag erfüllt: Es sei sicherzustellen, dass Behörden und öffentlich-rechtliche Anstalten im derzeitigen Wahlkampf parteipolitische Neutralität bewahren. Am 28. April finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt, vier Wochen später Kommunal- und Europawahlen; in den meisten Regionen wird zudem ein neues Regionalparlament gewählt. Betevé wird von der Stadt Barcelona finanziert, ist also öffentlich-rechtlich organisiert. In die Berichterstattung der Privatsender sowie der Presseverlage greift die Wahlbehörde nicht ein, dort können die Kommentatoren weiterhin das Los der "politischen Gefangenen" beklagen, denen bis zu 25 Jahren Gefängnis droht. Genauso wenig hindert die Privaten jemand daran, auf den Titelseiten jene gelbe Schleifen abzubilden, die das Symbol für politische Gefangene sind. Vom Steuerzahler finanzierte Sender, darunter der Regionalkanal TV3, bekamen nach eigenen Angaben auch dafür Abmahnungen von der Wahlbehörde.

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Zeit: Zehntausende demonstrieren für Separatistenführer

Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung hat ihren Protest in die Hauptstadt getragen. In Madrid demonstrierten Zehntausende Menschen für zwölf inhaftierte Separatistenführer.

 

16. März 2019

 

Erstmals sind Zehntausende Unabhängigkeitsbefürworter gegen das Gerichtsverfahren gegen zwölf katalanische Separatistenführer in Spaniens Hauptstadt Madrid auf die Straße gegangen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Organisation "Katalanische Nationalversammlung" (ANC) und etwa 50 weitere Verbände und Parteien. Um die Teilnehmer der Kundgebung in die Hauptstadt zu bringen, wurden einem Bericht der Zeitung El País zufolge 500 Busse gechartert, 15 Sonderzüge waren im Einsatz.

Angeführt wurde die Demonstration vom katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra und zahlreichen Bürgermeistern der Region. "Spanien, höre diesen Schrei nach Freiheit, diesen Schrei nach Unabhängigkeit!", sagte Torra. Das Verhältnis zwischen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Region im Nordosten Spaniens gilt als angespannt. 

 

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Frankfurter Allgemeine: Generalstreik in Katalonien ausgerufen

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter demonstrieren gegen einen Prozess gegen Separatisten. Mehr als 20 Menschen wurden bei den Protestaktionen verletzt. Auch Krankenhäuser und Apotheken waren von dem Ausstand betroffen.

Ein Generalstreik gegen den Separatistenprozess vor dem Obersten Gericht in Madrid hat am Donnerstag Teile Kataloniens lahm gelegt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mehr als 20 Menschen verletzt. Jedoch sei die Beteiligung an dem Ausstand niedriger gewesen als die Organisatoren gehofft hätten, berichtete die Zeitung „El País“. Zu den Protesten unter dem Motto „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit“ hatte die Gewerkschaftsföderation CSC aufgerufen.

Unterstützt wurde die CSC von der separatistischen Regionalregierung. Die großen katalanischen Gewerkschaften unterstützen den Streik aber nicht. Vor allem viele Studenten versammelten sich spanischen Medien zufolge den ganzen Tag über zu Protestaktionen.

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Neue Zürcher Zeitung: Katalanische Separatisten vor Gericht – der Vorwurf der Rebellion ist absurd

Das Verfahren gegen die katalanischen Separatistenführer findet nicht abgeschottet im Gerichtssaal statt, sondern mitten in der Öffentlichkeit.

Andres Wysling12.2.2019,

Der am Dienstag beginnende Prozess gegen die Anführer der spanischen Separatisten in Madrid ist unter verschiedenen Aspekten ein politischer Prozess. Verhandelt wird eine politische Straftat: die Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017. Sie wurde begangen, weil die politischen Instanzen keine politische Lösung für ein politisches Problem zustande brachten.

Die Katalonien-Frage ist weiterhin ungelöst, sie kann auch nicht durch die Richter entschieden werden. Der juristische Prozess wird den politischen Prozess beeinflussen – und umgekehrt. Politisch motiviert ist die Anklage wegen Rebellion gegen einige der Separatistenführer, den die Staatsanwaltschaft erhebt; sie sollen möglichst hohe Gefängnisstrafen erhalten. Doch dieser Straftatbestand setzt Gewaltanwendung voraus, und die Angeklagten haben sich stets gegen ein gewaltsames Vorgehen ausgesprochen.

Allenfalls gab es vonseiten von Demonstranten Nötigung und Nichtbefolgen von Anweisungen der Polizei, auch Sachbeschädigungen. Die Rechtsvertretung der Regierung unterstützt im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Rebellion nicht. Er ist offensichtlich absurd. Ebenfalls politisch motiviert ist die lange Untersuchungshaft, die gegen die Angeklagten wegen angeblicher Fluchtgefahr verhängt und aufrechterhalten wurde. Sie hat den Charakter einer Beugehaft; man wollte die Separatistenführer einschüchtern, und man wollte verhindern, dass sie öffentlich auftreten.

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"Katalonien liegt mitten in EU, also schweigt man"

Interview: Krystyna Schreiber

Befürworter der Unabhängigkeit vom spanischen Nationalstaat sitzen im Gefängnis. Linke-Politiker besuchte sie. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Sie haben in der vergangenen Woche inhaftierte katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis Lledoners besucht. Wie haben Sie deren Stimmung wahrgenommen?

Ich habe die noch nie so positiv bei Gefangenenbesuchen erlebt, das hat mich beeindruckt. Die Ausstrahlung und Zuversicht der Gefangenen war bemerkenswert. Ihrer Einschätzung nach werden sie in Madrid verurteilt werden, und sie wollen dann nach Strasbourg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Dort erwarten sie einen Sieg für sich.


Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona (16.10.2018)
Foto: Albert Gea/REUTERS

 

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16 Stunden auf 15 Quadratmetern (der Freitag)

Spanien Carme Forcadell, einst Parlamentspräsidentin in Katalonien, sitzt nun seit fast einem Jahr im Gefängnis und wartet auf den Prozess
Carme Forcadell beim Verlassen des Obersten Gerichts in Madrid
Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Noch zur Regionalwahl im Dezember 2017 empfing Carme Forcadell Journalisten in einem mit Edelholz ausgestatteten Büro. Fotos auf einem Regal erzählten vom unermüdlichen Einsatz der damaligen Parlamentspräsidentin für ihr Katalonien. Jahrelang hatte Forcadell die Massen als Vorsitzende der ANC, einem der größten Bürgervereine, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, begeistert. Bei den Wahlen 2015 verkörperte sie den Traum vieler Unabhängigkeitsanhänger von gelebter Demokratie. Warum sonst wurde sie als Aktivistin in das höchste Amt der katalanischen Legislative gewählt? Viele ihrer Gegner hielten sie für „ideologisch zu unflexibel“.
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ES IN DER EU POLITISCHE HÄFTLINGE IM HUNGERSTREIK GIBT

 

16 politische Vertreter und Sozialaktivisten der katalanischen Gesellschaft befinden sich seit über einem Jahr ohne ein ordentliches Rechtsverfahren in Untersuchungshaft oder im Zwangsexil, weil sie – so wie von der Bevölkerung gefordert und vom zuständigen Parlament genehmigt – eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens ermöglicht haben.

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Spanien zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

tagesschau.de, 19/7/18

Der Haftbefehl wurde zurückgezogen: Spanien besteht nicht mehr darauf, dass Deutschland den katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont ausliefert. Damit kann er sich zumindest außerhalb Spaniens frei bewegen.

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont von Deutschland. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe die europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker zurückgezogen, teilte das Gericht mit.

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Spanischer Ultra-Polizist greift katalanischen Journalisten an

Telepolis, 17/7/18

Dem bekannten Fotojournalist Jordi Borras wurde die Nase gebrochen, während der Angreifer rief: "Es lebe Franco!"

Inzwischen hat auch die spanische Nationalpolizei ein Sanktionsverfahren gegen ihren Polizisten eröffnet, der den bekannten katalanischen Fotojournalisten Jordi Borras am späten Montag angegriffen, ihm die Nase gebrochen und weitere Verletzungen zugefügt hat. Der Polizist soll den bekannten Aktivisten, der sich vor allem rechtsextremen Umtrieben in Katalonien widmet, in Barcelona auf der Straße erkannt und angegriffen haben.

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Etwa 1.000 Franco-Anhänger demonstrieren bei Madrid: 10 Fotos

Euronews. 15/7/2018


Der faschistische GrußREUTERS/Javier Barbancho

Etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Madrid entfernt in der Valle de los Caídos - dem Tal der Gefallenen - in San Lorenzo El Escorial haben etwa 1.000 Anhänger des Diktators Franco an diesem Sonntag demonstriert.

1959 hatte General Franco persönlich das "Tal der Gefallenen" als Gedenkstätte eingeweiht. Nach seinem Tod wurde er dort bestattet. Bis heute ehren dort Ewig Gestrige den Diktator.

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