Spanien zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

tagesschau.de, 19/7/18

Der Haftbefehl wurde zurückgezogen: Spanien besteht nicht mehr darauf, dass Deutschland den katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont ausliefert. Damit kann er sich zumindest außerhalb Spaniens frei bewegen.

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont von Deutschland. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe die europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker zurückgezogen, teilte das Gericht mit.

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Spanischer Ultra-Polizist greift katalanischen Journalisten an

Telepolis, 17/7/18

Dem bekannten Fotojournalist Jordi Borras wurde die Nase gebrochen, während der Angreifer rief: "Es lebe Franco!"

Inzwischen hat auch die spanische Nationalpolizei ein Sanktionsverfahren gegen ihren Polizisten eröffnet, der den bekannten katalanischen Fotojournalisten Jordi Borras am späten Montag angegriffen, ihm die Nase gebrochen und weitere Verletzungen zugefügt hat. Der Polizist soll den bekannten Aktivisten, der sich vor allem rechtsextremen Umtrieben in Katalonien widmet, in Barcelona auf der Straße erkannt und angegriffen haben.

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Etwa 1.000 Franco-Anhänger demonstrieren bei Madrid: 10 Fotos

Euronews. 15/7/2018


Der faschistische GrußREUTERS/Javier Barbancho

Etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Madrid entfernt in der Valle de los Caídos - dem Tal der Gefallenen - in San Lorenzo El Escorial haben etwa 1.000 Anhänger des Diktators Franco an diesem Sonntag demonstriert.

1959 hatte General Franco persönlich das "Tal der Gefallenen" als Gedenkstätte eingeweiht. Nach seinem Tod wurde er dort bestattet. Bis heute ehren dort Ewig Gestrige den Diktator.

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DIE ZAHLEN DER UNTERDRÜCKUNG

DIE ZAHLEN DER UNTERDRÜCKUNG

Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten

Stern, 29. März 2018
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Mit der Festnahme von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei ist der Katalonienkonflikt in der Mitte Europas angekommen. Der Romanist Axel Schönberger verfolgt die Entwicklung in Spanien seit langem. Im Gespräch macht er Madrid schwere Vorwürfe.


Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
© Manu FernandezDPA

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Spanien klagt Puigdemont und 12 katalanische Politiker wegen Rebellion an

Telepolis. 28. Juni 2018 Ralf Streck

An den absurden Vorwürfen wird festgehalten und im nächsten Schritt werden sieben katalanische Parlamentarier suspendiert, die sich im Knast oder im Exil befinden

Nichts bringt den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena und seinen Obersten Gerichtshof von absurden Anschuldigungen gegen katalanische Politiker ab. In einem Beschluss hält der Oberste Gerichtshof die Llarena-Anklage wegen Rebellion gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und 12 seiner Mitstreiter als "realistisch genug". Es habe angeblich "eine Erhebung" mit einem "Machtmissbrauch" gegeben, um die Unabhängigkeit von Katalonien von Spanien zu erreichen, argumentieren drei Richter am Obersten Gerichtshof in einem Beschluss, der am Mittwoch bekanntgeben wurde.

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Drakonische Strafen in Spanien?

2015 hat die spanische Regierung die Anti-Terror-Gesetze reformiert. Viele finden, dass sie die Meinungs- und Kunstfreiheit unterwandern und demonstrieren.

Keine Minderheitenrechte für Katalanen

Zentralspanien agiert in Katalonien wie eine Kolonialmacht, die Minderheitenrechte mit Füssen tritt.

Hans-Joachim Voth6.6.2018, 14:00 Uhr
Neue Zürcher Zeitung

Was kann, was darf die Mehrheit in einem demokratischen Staat? Seit sich die Katalonien-Krise im letzten Jahr verschärft hat, wird lebhaft darüber diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen die Abspaltung eines Teilstaates innerhalb der EU erlaubt sein kann. Viele Katalanen begehren die Unabhängigkeit; gleichzeitig sind Spanier im Rest des Landes nahezu einstimmig dagegen.

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