Neue Zürcher Zeitung: Katalanische Separatisten vor Gericht – der Vorwurf der Rebellion ist absurd

Das Verfahren gegen die katalanischen Separatistenführer findet nicht abgeschottet im Gerichtssaal statt, sondern mitten in der Öffentlichkeit.

Andres Wysling12.2.2019,

Der am Dienstag beginnende Prozess gegen die Anführer der spanischen Separatisten in Madrid ist unter verschiedenen Aspekten ein politischer Prozess. Verhandelt wird eine politische Straftat: die Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017. Sie wurde begangen, weil die politischen Instanzen keine politische Lösung für ein politisches Problem zustande brachten.

Die Katalonien-Frage ist weiterhin ungelöst, sie kann auch nicht durch die Richter entschieden werden. Der juristische Prozess wird den politischen Prozess beeinflussen – und umgekehrt. Politisch motiviert ist die Anklage wegen Rebellion gegen einige der Separatistenführer, den die Staatsanwaltschaft erhebt; sie sollen möglichst hohe Gefängnisstrafen erhalten. Doch dieser Straftatbestand setzt Gewaltanwendung voraus, und die Angeklagten haben sich stets gegen ein gewaltsames Vorgehen ausgesprochen.

Allenfalls gab es vonseiten von Demonstranten Nötigung und Nichtbefolgen von Anweisungen der Polizei, auch Sachbeschädigungen. Die Rechtsvertretung der Regierung unterstützt im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Rebellion nicht. Er ist offensichtlich absurd. Ebenfalls politisch motiviert ist die lange Untersuchungshaft, die gegen die Angeklagten wegen angeblicher Fluchtgefahr verhängt und aufrechterhalten wurde. Sie hat den Charakter einer Beugehaft; man wollte die Separatistenführer einschüchtern, und man wollte verhindern, dass sie öffentlich auftreten.

Read more

"Katalonien liegt mitten in EU, also schweigt man"

Interview: Krystyna Schreiber

Befürworter der Unabhängigkeit vom spanischen Nationalstaat sitzen im Gefängnis. Linke-Politiker besuchte sie. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Sie haben in der vergangenen Woche inhaftierte katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis Lledoners besucht. Wie haben Sie deren Stimmung wahrgenommen?

Ich habe die noch nie so positiv bei Gefangenenbesuchen erlebt, das hat mich beeindruckt. Die Ausstrahlung und Zuversicht der Gefangenen war bemerkenswert. Ihrer Einschätzung nach werden sie in Madrid verurteilt werden, und sie wollen dann nach Strasbourg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Dort erwarten sie einen Sieg für sich.


Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona (16.10.2018)
Foto: Albert Gea/REUTERS

 

Read more

16 Stunden auf 15 Quadratmetern (der Freitag)

Spanien Carme Forcadell, einst Parlamentspräsidentin in Katalonien, sitzt nun seit fast einem Jahr im Gefängnis und wartet auf den Prozess
Carme Forcadell beim Verlassen des Obersten Gerichts in Madrid
Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Noch zur Regionalwahl im Dezember 2017 empfing Carme Forcadell Journalisten in einem mit Edelholz ausgestatteten Büro. Fotos auf einem Regal erzählten vom unermüdlichen Einsatz der damaligen Parlamentspräsidentin für ihr Katalonien. Jahrelang hatte Forcadell die Massen als Vorsitzende der ANC, einem der größten Bürgervereine, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, begeistert. Bei den Wahlen 2015 verkörperte sie den Traum vieler Unabhängigkeitsanhänger von gelebter Demokratie. Warum sonst wurde sie als Aktivistin in das höchste Amt der katalanischen Legislative gewählt? Viele ihrer Gegner hielten sie für „ideologisch zu unflexibel“.
Read more

ES IN DER EU POLITISCHE HÄFTLINGE IM HUNGERSTREIK GIBT

 

16 politische Vertreter und Sozialaktivisten der katalanischen Gesellschaft befinden sich seit über einem Jahr ohne ein ordentliches Rechtsverfahren in Untersuchungshaft oder im Zwangsexil, weil sie – so wie von der Bevölkerung gefordert und vom zuständigen Parlament genehmigt – eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens ermöglicht haben.

Read more

Spanien zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

tagesschau.de, 19/7/18

Der Haftbefehl wurde zurückgezogen: Spanien besteht nicht mehr darauf, dass Deutschland den katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont ausliefert. Damit kann er sich zumindest außerhalb Spaniens frei bewegen.

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont von Deutschland. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe die europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker zurückgezogen, teilte das Gericht mit.

Read more

Spanischer Ultra-Polizist greift katalanischen Journalisten an

Telepolis, 17/7/18

Dem bekannten Fotojournalist Jordi Borras wurde die Nase gebrochen, während der Angreifer rief: "Es lebe Franco!"

Inzwischen hat auch die spanische Nationalpolizei ein Sanktionsverfahren gegen ihren Polizisten eröffnet, der den bekannten katalanischen Fotojournalisten Jordi Borras am späten Montag angegriffen, ihm die Nase gebrochen und weitere Verletzungen zugefügt hat. Der Polizist soll den bekannten Aktivisten, der sich vor allem rechtsextremen Umtrieben in Katalonien widmet, in Barcelona auf der Straße erkannt und angegriffen haben.

Read more

Etwa 1.000 Franco-Anhänger demonstrieren bei Madrid: 10 Fotos

Euronews. 15/7/2018


Der faschistische GrußREUTERS/Javier Barbancho

Etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Madrid entfernt in der Valle de los Caídos - dem Tal der Gefallenen - in San Lorenzo El Escorial haben etwa 1.000 Anhänger des Diktators Franco an diesem Sonntag demonstriert.

1959 hatte General Franco persönlich das "Tal der Gefallenen" als Gedenkstätte eingeweiht. Nach seinem Tod wurde er dort bestattet. Bis heute ehren dort Ewig Gestrige den Diktator.

Read more

DIE ZAHLEN DER UNTERDRÜCKUNG

DIE ZAHLEN DER UNTERDRÜCKUNG

Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten

Stern, 29. März 2018
ursprünglicher Link

Mit der Festnahme von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei ist der Katalonienkonflikt in der Mitte Europas angekommen. Der Romanist Axel Schönberger verfolgt die Entwicklung in Spanien seit langem. Im Gespräch macht er Madrid schwere Vorwürfe.


Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
© Manu FernandezDPA

Read more

Spanien klagt Puigdemont und 12 katalanische Politiker wegen Rebellion an

Telepolis. 28. Juni 2018 Ralf Streck

An den absurden Vorwürfen wird festgehalten und im nächsten Schritt werden sieben katalanische Parlamentarier suspendiert, die sich im Knast oder im Exil befinden

Nichts bringt den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena und seinen Obersten Gerichtshof von absurden Anschuldigungen gegen katalanische Politiker ab. In einem Beschluss hält der Oberste Gerichtshof die Llarena-Anklage wegen Rebellion gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und 12 seiner Mitstreiter als "realistisch genug". Es habe angeblich "eine Erhebung" mit einem "Machtmissbrauch" gegeben, um die Unabhängigkeit von Katalonien von Spanien zu erreichen, argumentieren drei Richter am Obersten Gerichtshof in einem Beschluss, der am Mittwoch bekanntgeben wurde.

Read more