Neue Zürcher Zeitung: Katalanische Separatisten vor Gericht – der Vorwurf der Rebellion ist absurd

Neue Zürcher Zeitung: Katalanische Separatisten vor Gericht – der Vorwurf der Rebellion ist absurd

Das Verfahren gegen die katalanischen Separatistenführer findet nicht abgeschottet im Gerichtssaal statt, sondern mitten in der Öffentlichkeit.

Andres Wysling12.2.2019,

Der am Dienstag beginnende Prozess gegen die Anführer der spanischen Separatisten in Madrid ist unter verschiedenen Aspekten ein politischer Prozess. Verhandelt wird eine politische Straftat: die Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017. Sie wurde begangen, weil die politischen Instanzen keine politische Lösung für ein politisches Problem zustande brachten.

Die Katalonien-Frage ist weiterhin ungelöst, sie kann auch nicht durch die Richter entschieden werden. Der juristische Prozess wird den politischen Prozess beeinflussen – und umgekehrt. Politisch motiviert ist die Anklage wegen Rebellion gegen einige der Separatistenführer, den die Staatsanwaltschaft erhebt; sie sollen möglichst hohe Gefängnisstrafen erhalten. Doch dieser Straftatbestand setzt Gewaltanwendung voraus, und die Angeklagten haben sich stets gegen ein gewaltsames Vorgehen ausgesprochen.

Allenfalls gab es vonseiten von Demonstranten Nötigung und Nichtbefolgen von Anweisungen der Polizei, auch Sachbeschädigungen. Die Rechtsvertretung der Regierung unterstützt im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Rebellion nicht. Er ist offensichtlich absurd. Ebenfalls politisch motiviert ist die lange Untersuchungshaft, die gegen die Angeklagten wegen angeblicher Fluchtgefahr verhängt und aufrechterhalten wurde. Sie hat den Charakter einer Beugehaft; man wollte die Separatistenführer einschüchtern, und man wollte verhindern, dass sie öffentlich auftreten.

Das Kalkül erweist sich je länger, je mehr als falsch. Die Inhaftierten zeigen eine robuste Verfassung, ihre moralische Autorität bei ihren Anhängern ist durch die Haft gestärkt. Ein Zeichen dafür sind die gelben Bänder und Schlaufen überall in Katalonien. Die Justiz hat in ihrem Übereifer Märtyrer geschaffen.

Das Vertrauen in die spanische Justiz – und gerade in deren oberste Gremien – ist in letzter Zeit noch in anderen Zusammenhängen schwer erschüttert worden. Zuerst hat sich das oberste Gericht selbst unglaubwürdig gemacht mit seinem unsäglichen Hin und Her in einem Streit um Hypothekargebühren, als es einen Entscheid zugunsten der Kunden eilfertig in einen Entscheid zugunsten der Banken umwandelte.

Hinzu kam ein Skandal bei der Besetzung höchster Posten der Justiz; diese wird offenbar von Sozialisten und Konservativen in Hinterzimmerdeals ausgehandelt. Man werde den Prozess gegen die Katalanen «von hinten» steuern – so ungeschminkt formulierte es ein konservativer Parteimächtiger in einer Whatsapp-Nachricht. So hat man sich eine unabhängige Gerichtsbarkeit nicht vorgestellt.

Zugunsten der Justiz wird angeführt, dass diese in zahlreichen Korruptionsprozessen reihenweise sehr wichtige und mächtige Leute zu schweren Strafen verurteilt hat, letztmals im berühmten Fall Gürtel vor knapp einem Jahr. Das stimmt. Dennoch steht gerade jetzt die Justiz und besonders das oberste Gericht in einer Sturmflut der Kritik.

Es sieht sich im Separatistenprozess vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits muss es seinen ramponierten Ruf wiederherstellen und seine Eigenständigkeit beweisen, anderseits muss es im Fall der Separatistenführer ein nachvollziehbares Urteil fällen – beides hängt zusammen.

Nicht leichter wird die Aufgabe dadurch, dass der Prozess in einer äusserst erregten Stimmung stattfindet. Man wird sich auf Demonstrationen vor dem obersten Gericht einstellen müssen. Dieser Prozess findet nicht unter Laborbedingungen in einem weltabgewandten Gerichtssaal statt, sondern im Gewühl der Öffentlichkeit. Die Richter werden Recht sprechen nach dem Gesetz, aber in einem Spannungsfeld eigener Überzeugungen und öffentlicher Emotionen, dem sie sich nicht entziehen können.

Katalanische und spanische Nationalisten stehen sich seit dem fatalen 1. Oktober 2017 ganz und gar unversöhnlich, geradezu zähnefletschend gegenüber. Eine Hauptschuld daran tragen die Medien der Hauptstadt, darunter auch angesehene Blätter, die eine Schmähkampagne nicht nur gegen die katalanischen Separatisten führten, sondern streckenweise gegen die Katalanen überhaupt; das ging bis hinein in die Stierkampfspalten. Die katalanischen Medien hingegen mussten sich, bei allem Eintreten für ihre redaktionelle Linie, um Ausgewogenheit und Sachlichkeit bemühen – sie schreiben über und für ihre eigenen Leser, unter denen sich sowohl Befürworter wie Gegner der Unabhängigkeit befinden.

Während des Prozesses und bei der Urteilsverkündung werden wieder die Medien eine Hauptrolle spielen. Sie haben die Argumente der Anklage und der Verteidigung zuhanden der Öffentlichkeit auszubreiten und zu bewerten, und schliesslich das Urteil der Richter. Sie werden praktisch einen Parallelprozess zu jenem im Gerichtssaal führen.

Dem obersten Gericht obliegt es, nach Massgabe des Rechts einen fairen Prozess zu führen und ein faires Urteil zu fällen. Aber von der verantwortungsbewussten Berichterstattung und Kommentierung in den Medien wird es weitgehend abhängen, welche Wirkung der Prozess und das Urteil in der Öffentlichkeit Spaniens und Kataloniens entfalten.

 

Be the first to comment

Please check your e-mail for a link to activate your account.