Süddeutsche Zeitung: Wo die Nerven blank liegen

Süddeutsche Zeitung: Wo die Nerven blank liegen

Von "politischen Gefangenen" darf nicht die Rede sein: Die Wahlbehörde greift ins Programm eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ein. Und nicht nur da.

Von Thomas Urban

Von Zensur reden die einen, von einer Durchsetzung des Rechts die anderen. Es geht in diesem großen Streit um die spanische Wahlbehörde, die dem Fernsehsender Betevé in Barcelona unter Strafandrohung verboten hat, in seinen Sendungen und auf der Webseite von "politischen Gefangenen" zu reden und schreiben, wenn es um die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geht. Derzeit wird den zwölf Politikern und Aktivisten in Madrid der Prozess gemacht.

Statt "politische Gefangene" muss der Sender die Angeklagten "inhaftierte Politiker" nennen

Vielmehr solle der Ausdruck "inhaftierte Politiker" verwendet werden, in Spanien gebe es keine politischen Gefangenen. Die Aufregung in Barcelona ist nun groß, denn für die überwältigende Mehrheit der katalanischsprachigen Medien steht außer Zweifel, dass die zwölf Angeklagten, die die spanische Justiz wie Schwerkriminelle behandelt, wegen ihrer politischen Ideen inhaftiert sind.

Die Leitung der Wahlbehörde verteidigt sich vehement gegen den Vorwurf der Zensur: Man habe keineswegs eine inhaltliche Bewertung der Sendungen von Betevé vorgenommen, sondern nur den gesetzlichen Auftrag erfüllt: Es sei sicherzustellen, dass Behörden und öffentlich-rechtliche Anstalten im derzeitigen Wahlkampf parteipolitische Neutralität bewahren. Am 28. April finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt, vier Wochen später Kommunal- und Europawahlen; in den meisten Regionen wird zudem ein neues Regionalparlament gewählt. Betevé wird von der Stadt Barcelona finanziert, ist also öffentlich-rechtlich organisiert. In die Berichterstattung der Privatsender sowie der Presseverlage greift die Wahlbehörde nicht ein, dort können die Kommentatoren weiterhin das Los der "politischen Gefangenen" beklagen, denen bis zu 25 Jahren Gefängnis droht. Genauso wenig hindert die Privaten jemand daran, auf den Titelseiten jene gelbe Schleifen abzubilden, die das Symbol für politische Gefangene sind. Vom Steuerzahler finanzierte Sender, darunter der Regionalkanal TV3, bekamen nach eigenen Angaben auch dafür Abmahnungen von der Wahlbehörde.

Ähnlichem Druck waren in den vergangenen Wochen auch die katalanische Regierungskoalition sowie die Rathäuser vieler Städte in der Region ausgesetzt, an erster Stelle Barcelona. Von öffentlichen Gebäuden mussten Spruchbänder entfernt werden, auf denen "Freiheit für die politischen Gefangenen" gefordert wurde. Die an vielen Fassaden angebrachten großen, gelben Schleifen ebenso. Als sich Regionalpräsident Quim Torra, ein erklärter Verfechter der Sezession Kataloniens, vom Königreich Spanien, zunächst weigerte, teilte die Wahlbehörde mit, dass er damit seine Amtsenthebung sowie den anschließenden Verlust des passiven Wahlrechts riskiere. Torra lenkte ein.

In der Führung in Barcelona scheint man ebenso wie in den Chefetagen von Betevé und TV3 gar nicht so unglücklich über die Vorstöße der Wahlbehörde zu sein. Denn nun bietet sich ihnen wieder die Gelegenheit, Madrid Repression und Zensur vorzuwerfen. Vertretern der Zentralregierung nützt es wenig in der Hitze der Wahlkampagne, dass sie auf die Gesetzeslage verweisen: Die Wahlbehörde habe in diesem Punkt gar keinen Spielraum, da die gelben Schleifen ebenso wie der Begriff "politische Gefangene" parteipolitisch eindeutig zugeordnet werden können.

Die konservative Volkspartei (PP) und die liberalkonservative Bürgerpartei (Ciudadanos), die die katalanischen Sender und Behörden wegen des Verstoßes der Neutralitätspflicht angezeigt haben, nutzen den Streit wiederum, um vor den "Gesetzesbrechern in Barcelona" zu warnen, gegen die man mit aller Härte vorgehen müsse. Die rechten Gruppierungen in Madrid fordern auch eine erneute Auflösung des katalanischen Regionalparlaments, weil auf den Plätzen der inhaftierten Politiker große gelbe Schleifen liegen und auch Parlamentspräsident Roger Torrent nicht müde wird, von "politischen Gefangenen" zu reden. Die abgemahnten Sender zeigen diese Auftritte ausführlich - und konterkarieren auf diese Weise den Vorstoß der Wahlbehörde. Aus demselben Grund berichten sie ausführlich über die Verfechter der Unabhängigkeit, die in nächtlichen Aktionen an öffentlichen Plätzen und Brücken Hunderte von gelben Schleifen anbringen. Und darüber, wie die Schleifen am nächsten Tag von sogenannten Reinigungskräften, meist Mitgliedern der PP und der Ciudadanos, entfernt werden. So ist der Plan der zentralen Behörden in Madrid, das Thema möglichst klein zu halten, gründlich schiefgegangen. Schon 2018 war der Plan der damaligen konservativen Regierung in Madrid gescheitert, TV3 in Barcelona, den mit Abstand größten katalanischsprachigen Sender, der Kontrolle der Regionalregierung zu entziehen.

Kürzlich ist der spanische Außenminister in einem Interview ausgerastet

Wie blank die Nerven in diesem Streit zwischen Madrid und Barcelona liegen, zeigte ein Ausraster des spanischen Außenministers Josep Borrell im Interview im englischsprachigen Programm der Deutschen Welle (DW): Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments ist selbst Katalane, aber ein entschiedener Gegner der Separatisten. Der Interviewer fragte ihn, warum Madrid nicht ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zulasse, da doch 70Prozent der Wahlberechtigten der Region dies forderten, somit auch viele Gegner der Sezession. Die drei separatistischen Parteien hatten bei den letzten Regionalwahlen 2017 zusammen nur 47 Prozent der Stimmen bekommen.

Als Borrell nach der Quelle für die 70 Prozent fragte, führte der Interviewer das staatliche Institut für soziologische Studien in Madrid an. Daraufhin rief Borrell, dies sei gelogen, legte das Mikrofon zur Seite und beendete das Interview. Als ihn seine Berater dazu drängten, an den Tisch zurückzukehren, beschwerte er sich über die Fragen. Der Interviewer antwortete knapp: "Ich bin nicht hier, um Ihnen Fragen zu stellen, die Ihnen gefallen." Die Tageszeitung La Vanguardiaaus Barcelona stellte das kuriose Interview auf seine Webseite - zum Ärger der in Madrid regierenden Sozialisten, deren Spitzenkandidat Borrell bei den Europawahlen ist.

 

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